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08. Oct. 2015
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08. Nov. 2016
Die AußenseiterInnen (1/2)

Die AußenseiterInnen (1/2)

In einem Wahljahr mit zwei eher unbeliebten PräsidentschaftskandidatInnen auf republikanischer und demokratischer Seite rechnen sich die BewerberInnen von anderen Parteien überdurchschnittlich gute Chancen aus (sei es auch nur, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen) – doch im US-Wahlsystem liegen die Hürden für diese KandidatInnen sehr hoch. In dieser Woche wollen wir uns diesen „AußenseiterInnen“ widmen, allerdings nur als kurze Einführung in dieses Thema. Nächste Woche geht es dann um deren Kampagnenstrategien (und die entsprechenden Gegenstrategien der etablierten FavoritInnen).

So genannte Third-Party-KandidatInnen haben in den USA mit vielen Hindernissen zu kämpfen. Das beginnt schon bei den Stimmzetteln. Da Wahlen in den USA in den Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten fallen, gibt es dort nicht so etwas wie bundesweit einheitliche Stimmzetteln. Ob Alabama oder New York – überall gelten andere Regeln für den „ballot access“ von KandidatInnen. Daher werden in diesem Jahr nur die Namen von Hillary Clinton und Donald Trump in allen US-Bundesstaaten auf den Stimmzetteln (bzw. Auswahloptionen der Wahlmaschinen) stehen. Durchaus zum Unmut der KandidatInnen der beiden „stärksten“ Alternativparteien in den USA – der Libertären und der Grünen Partei – die diese Hürde zwar in vielen, aber bei weitem nicht in allen US-Bundesstaaten überwinden. Noch kleinere Parteien werden damit überhaupt zu einem mehr oder minder regionalen Phänomen dieses Wahljahres.

Nur um die an dieser Präsidentschaftswahl teilnehmenden Parteien nicht zu unterschlagen, seien sie an dieser Stelle einmal alle erwähnt: Neben der Libertarian Party und der Green Party gibt es nämlich noch (rechts außen) die America’s Party, die vormals American Independent Party hieß, aber nicht mit der ebenfalls kandidierenden (und nicht weniger rechten) Independent American Party verwechselt werden sollte, die (im gleichen Wählerteich fischende) Constitution Party, die (rechtsextreme) American Freedom Party sowie (am linken Rand des US-Politsystems) die Party for Socialism and Liberation, die Socialist Party sowie die Workers World Party. Darüber hinaus stellen noch die (erstaunlich hartnäckige) Prohibition Party, die Veterans Party of America sowie die Better for America Party, die American Delta Party und die Nutrition Party (wofür auch immer letztere stehen mögen) eigene KandidatInnen bei dieser Wahl). Um ehrlich zu sein: Wir wollten das mal erwähnt haben, denn es war wohl das letzte Mal in diesem Wahljahr, dass Sie die meisten dieser Parteinamen gelesen haben werden.

Die 15-Prozent-Hürde der US-Wahl

Medienpräsenz ist nämlich das zweite große Problem dieser Parteien – und ein schwer zu durchbrechender Teufelskreis: Wer nicht bekannt ist, wird in den Umfragen entsprechend schlecht abschneiden und wer in den Umfragen nicht gut liegt, bekommt weniger Berichterstattung – doch wer es nicht in die Schlagzeilen schafft, hat keine Chance, bekannter zu werden.

Die entscheidende Hürde in diesem Zusammenhang liegt bei 15 Prozent. Ein/e PräsidentschaftskandidatIn, der/die bei den bundesweiten Umfragen bei 15 Prozent liegt, darf an den TV-Debatten teilnehmen. Wer darunter liegt, kommt hingegen nicht vor – so regelt es die (von Republikanern und Demokraten kontrollierte) Commission on Presidential Debates, eine Non-Profit-Organisation, die seit 1988 für die Durchführung aller „presidential debates“ verantwortlich ist.

Der einzige Kandidat, dem es abseits von Republikanern und Demokraten gelungen ist, diese 15-Prozent-Hürde zu überspringen, war Ross Perot im Jahr 1992. (Der exzentrische Unternehmer kam letztlich bundesweit auf fast 19 Prozent der Stimmen. Er gewann damit zwar keinen einzigen Wahlmann, könnte aber Bush 41 – auch wenn solche Debatten immer sehr hypothetisch sind – die Wiederwahl gekostet haben.) Es ist wohl nicht sehr verwunderlich, dass sich die Libertarian und die Green Party zuletzt zusammengetan haben, um diese willkürlich festgelegte Hürde als verfassungswidriges Aufmerksamkeitsduopol mit juristischen Mitteln zu bekämpfen – was allerdings nicht von Erfolg gekrönt war. Ein schwerer Rückschlag für deren KandidatInnen.

Green Party: Jill Stein

Was die Green Party und die Libertarian Party darüber hinaus noch gemeinsam haben: Sie treten in diesem Jahr zum zweiten Mal mit den selben KandidatInnen an. Bei den Grünen ist das Jill Stein, eine 1950 geborene Ärztin und politische Aktivistin, die 2012 mit 469.501 Stimmen und einem WählerInnenanteil von 0,36 Prozent immerhin für sich beanspruchen konnte, die (bis dahin) erfolgreichste weibliche Kandidatin in der US-Geschichte gewesen zu sein. In diesem Jahr hofft Stein darauf, insbesondere enttäuschte Fans von Bernie Sanders ansprechen zu können. Auch wenn die Convention der Demokraten darauf angelegt war dieses Stimmenpotenzial zu verringern, liegt Stein in bundesweiten Umfragen derzeit bei rund drei bis vier Prozent. Nicht genug, um es in die TV-Debatten zu schaffen, doch in hart umkämpften battleground states ein nicht zu unterschätzender Faktor.

Wir erinnern uns: Der (sehr für ökologische Nachhaltigkeit eintretende) demokratische Kandidat Al Gore verlor damals nach einem hart umkämpften „recount“ den entscheidenden US-Bundesstaat Florida um etwas mehr als 500 Stimmen an den damit gewählten US-Präsidenten George W. Bush – während der grüne Kandidat Ralph Nader (der bundesweit auf 2,74 Prozent kam) in Florida fast 100.000 Stimmen erhalten hatte.

Libertarian Party: Gary Johnson

Etwas bessere Chancen, in diesem Wahljahr auf sich aufmerksam zu machen, hat die Libertäre Partei der USA. Ihr Präsidentschaftskandidat Gary Johnson, war von 1995 bis 2003 (republikanischer) Gouverneur des US-Bundesstaats New Mexico. So wie seine Kollegin Jill Stein ist er auch schon vor vier Jahren angetreten und konnte damals immerhin 1.275.951 bzw. 0,99 Prozent aller abgegebenen Stimmen gewinnen. Ein interessantes Detail: Auch Johnsons diesjähriger Vize-Kandidat William „Bill“ Weld verfügt – als ehemaliger GOP-Gouverneur von Massachusetts (1991 bis 1997) – über Exekutiverfahrung. Die beiden sind damit das erste „presidential ticket“ mit zwei ehemaligen Gouverneuren seit 1948 (die GOP-Kandidaten Dewey/Warren wurden damals allerdings vom demokratischen Amtsinhaber Harry S. Truman überraschend geschlagen). Johnson/Weld ist damit aber wohl das bekannteste Kandidatenteam der Libertären Partei seit deren Gründung im Jahr 1971 – und seit dieser Woche kann sich ihre Kampagne sogar über die Wahlempfehlung eines republikanischen Kongressabgeordneten freuen.

Johnson ist in vielerlei Hinsicht ein unkonventioneller Kandidat. Der passionierte Sportler trägt nicht nur bevorzugt Nikes zum Anzug, sondern hat auch nie einen Hehl aus seinem regelmäßigen Marihuanakonsum gemacht. Als Gouverneur war er (vor allem bei republikanischen Wählern) trotzdem sehr beliebt, da ein zentrales Element seiner Politik die Senkung der Einkommenssteuer und die Einschränkung von Ausgaben der öffentlichen Hand war. Die konservative politische Zeitschrift National Review lobte ihn dafür als „Reaganite antitax crusader“. Trotz dieses konservativen Profils war Johnson aber nach seiner Wiederwahl 1999 auch der hochrangigste US-Politiker, der sich für die volle Legalisierung von Marihuana aussprach. (Seine Zustimmungraten sanken daraufhin allerdings auf deutlich unter 30 Prozent, weshalb er in weiterer Folge wieder seine ursprüngliche Agenda – geringere Staatsausgaben, niedrigere Steuern – in den Vordergrund rückte um mit „approval rates“ von über 50 Prozent aus dem Amt zu scheiden.) Gleichzeitig ist Johnson eher ein „Isolationist“, der die USA aus militärischen Konflikten nach Möglichkeit heraushalten möchte.

Johnson ist sichtlich bereit, für den Einzug ins Weiße Haus Gewohnheiten zu opfern. So schwor er, als Commander-in-Chief keinerlei Drogen mehr zu konsumieren, da ein US-Präsident zu jedem Zeitpunkt nüchtern sein sollte. Auch sein optisches Erscheinungsbild dürfte er dem Wählergeschmack untergeordnet haben, zumindest einen TV-Auftritt im US-Sender CNN bestritt er mit anzugtauglichen Schuhen statt mit Nike-Tretern aus dem Turnbeutel. Mit etwas Glück könnte der Kandidat der Libertären Partei ein so verrücktes US-Wahljahr wie dieses noch verrückter machen. Aktuelle Umfragen sehen ihn in bundesweiten Umfragen im Bereich von rund zehn Prozent, womit er immerhin noch in Griffweite der 15-Prozent-Hürde liegen würde, die ihn in die TV-Debatten katapultieren (und damit als Alternative zu Clinton und Trump etablieren) würde. So oder so hat Johnson damit durchaus gute Chancen, am Wahltag jene Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten, mit der sich die Libertäre Partei für eine öffentliche Finanzierung von (Teilen ihrer) Kampagnenausgaben qualifizieren würde – wobei noch unklar ist, ob eine libertäre Partei es mit ihren Grundsätzen vereinbaren kann, solche Mittel in Anspruch zu nehmen …

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