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08. Oct. 2015
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08. Nov. 2016
Divisive Issues

Divisive Issues

Kontroversielle Streitthemen – also Fragen, in denen die Bevölkerung gespalten ist – zählen zu den „heißen Eisen“ jedes Wahlkampfs. In den USA werden solche Themen „divisive issues“ – also trennende Themen – genannt. Auch Begriffe wie „wedge issues“ (wedge = „Keil“), „hot button issues“ oder „third rail issues“ werden dafür verwendet. Doch wie auch immer man sie nennt: Jede Kampagne muss eine Strategie entwickeln, damit umzugehen.

Es gibt Themen, bei denen ein Großteil der Bevölkerung einer Meinung ist. PolitikerInnen, die mehr Jobs, eine effizientere Verwaltung oder bessere Schulen versprechen, werden damit im Regelfall auf eine breite Zustimmung stoßen. Solche Aussagen, denen eine Mehrheit der WählerInnen sofort zustimmt, werden hierzulande gerne „Ja-Botschaften“ genannt, in den USA hört man auch manchmal das Wort „no-brainer“ dafür.

Für PolitikerInnen aller Lager ist es natürlich verlockend, sich – mit einem Blick auf die Umfragen – stets auf die Seite der Mehrheit zu schlagen und Konfliktthemen zu meiden. Doch das Problem dabei ist: Derartige Ansagen kommen von allen KandidatInnen und helfen den WählerInnen kaum dabei, sich zwischen den verschiedenen „Angeboten“ auf dem politischen Markt zu entscheiden. Es sind eher die Standpunkte zu kontroversiellen Themen, die den WählerInnen dabei helfen, einen Unterschied zu identifizieren – und so eine persönliche Präferenz zu bilden. Darum kommt den „hot button issues“ in Wahlkämpfen eine wichtige Rolle zu.

Gute Themen, schlechte Themen

Aus Sicht jeder Kampagne gibt es gute und schlechte „divisive issues“. Gute Konfliktthemen sind solche, bei denen die eigene WählerInnenbasis eine eher einheitliche Position hat, die von möglichst vielen Unentschlossenen – und eventuell sogar von einem von einem Teil der WählerInnen der anderen Seite – geteilt wird. Schlechte Konfliktthemen sind hingegen solche, bei denen die eigenen WählerInnen höchst unterschiedliche Ansichten haben und die WählerInnen des politischen Mitbewerbs einer Meinung sind.

Es gibt gute Gründe, warum Kampagnen danach trachten, die für sie tauglichen „divisive issues“ zu zentralen Themen des Wahlkampfs zu machen:

  • Kontroversielle Themen können die WählerInnenbasis der MitbewerberInnen spalten, im gegnerischen Lager für Irritation sorgen und so zur Demobilisierung von AnhängerInnen der anderen Seite führen.
  • Kontroversielle Themen sorgen überdies für eine starke mediale Aufmerksamkeit, da Konflikte ein sicherer Garant für gute Quoten sind.
  • Eine klare Position bei einem kontroversiellen Thema lässt eine/n KandidatIn außerdem meist stark und entschlossen wirken.

Wer bei Konfliktthemen hingegen „in der Mitte“ steht, gewinnt weder die eine noch die andere Seite für sich, sondern wird im Regelfall als unentschlossen und schwach wahrgenommen – also „wischi-waschi“, wie man in Österreich dazu sagen würde.

Kontroversielle Themen bergen allerdings auch Risiken in sich. Wer in stark polarisierenden Fragen eindeutig Position bezieht, gewinnt zwar auf der einen Seite treue Fans, macht sich auf der anderen Seite aber entschlossene GegnerInnen. Anders gesagt: Es ist zwar relativ einfach, mit ausgesuchten „divisive issues“ einen Teil der WählerInnen für sich zu gewinnen, umso schwieriger ist es dann allerdings, eine klare Mehrheit der Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen – was z. B. bei Präsidentschaftswahlen unumgänglich ist.

Darum setzen bevorzugt kleine Oppositionsparteien auf spaltende „wedge issues“, während breit aufgestellte Volksparteien – die oft die Anliegen unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen unter einen Hut bringen müssen – damit ihre liebe Not haben und meist Strategien entwickeln müssen, an die Geschlossenheit und Einigkeit der Bevölkerung zu appellieren.

Wo sich die Geister scheiden

Ein klassisches Beispiel für den strategischen Einsatz von „divisive issues“ ist die „Southern Strategy“. Durch die Fokussierung auf entsprechende Konfiktthemen – die z. B. auf dem Rassismus gegenüber der afro-amerikanischen Minderheit und einem ausgeprägten Förderalismus aufbauten – gelang es den Republikanern, die Stimmen der weißen WählerInnen im Süden zu gewinnen und so die einstige Hochburg der Demokraten ab den späten 1960er-Jahren „umzudrehen“.

In etwas abgewandelter Form lässt sich eine Variante dieser Strategie auch in Österreich beobachten, wenn die FPÖ mit xenophoben „law and order“-Ansagen die (in vielen damit verbundenen Fragen durchaus inhomogene) WählerInnenbasis der Sozialdemokratie spaltet.

Der Umgang mit gesellschaftlichen Minderheiten ist meist auch deshalb ein Konfliktthema, weil damit Identitätsfragen berührt werden. Generell lässt sich beobachten, dass „divisive issues“ oft höchst persönliche und private Fragestellungen betreffen, die eng mit moralischen Wertvorstellungen verbunden sind. In den USA zählen dazu z. B. Themen wie Sterbehilfe, Abtreibung, uneheliche Schwangerschaften, Stammzellenforschung und nahezu alles, was mit der Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen zu tun hat. Aber auch Umweltschutzanliegen werden zunehmend (wieder) Konfliktthemen.

Den Wert solcher „hot button issues“ hat auch Donald Trump erkannt, der damit bei den republikanischen Vorwahlen punkten konnte. Bewusst nahm er – z. B. im Bereich der Immigration – Positionen ein, die bei der konservativen Basis der Republikaner gut ankommen und von seinen moderater positionierten Mitbewerbern gemieden werden mussten. Mit seinen kontroversiellen Ansagen wurde er für die Mehrheit der US-Amerikaner nicht unbedingt wählbarer – im Rennen um die Nominierung hat sich diese Strategie allerdings als erstaunlich erfolgreich erwiesen.

Dieses Beispiel zeigt aber gleichzeitig auch die Grenzen einer solchen Strategie auf: Denn von der dadurch verursachten Spaltung der Republikaner könnte letztlich Hillary Clinton am stärksten profitieren …

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