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08. Oct. 2015
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08. Nov. 2016
POTW: Die Auswirkungen eines Herzinfarkts

POTW: Die Auswirkungen eines Herzinfarkts

Die Nachbesetzung eines Supreme Court Judges ist immer ein besonderes Ereignis – schon allein, weil es nicht besonders oft vorkommt. Wenn es noch dazu ein Wahlkampfjahr ist und die nachzubesetzende Person nicht zurückgetreten (wie die anderen beiden in Obama’s Term), sondern gestorben ist, umso mehr. Und wenn sich durch diese Nachbesetzung auch noch das Kräfteverhältnis von vier konservativen Richtern (plus ein moderat-konservativer) und vier fortschrittlichere RichterInnen auf auf 3(+1):5 ändert, dann ist klar dass der Tod des konservativen Supreme Court Justice Scalia am Samstag ist ein politisches Großereginis ist, das die nächsten Monate – nicht nur in Washington sondern auch on the Campaign Trail – nachhaltig prägen wird. 

Zuerst die Grundlagen: Laut Verfassung muss der Präsident, wenn eine der neun Stellen am Supreme Court frei wird, eine Person nominieren, die vom Senat bestätigt werden muss. So ist zumindest die moderne Auslegung des Satzes: „by and with the advice and consent of the Senate.“ Der oberste Gerichtshof ist – laienhaft gesprochen – für die Interpretation der Verfassung zuständig, wobei das wesentlich mehr Gestaltungsspielraum bedeutet, als ein Verfassungsgerichtshof in unserer Rechtsordnung: SCOTUS schafft Fakten, die nur durch eine Verfassungsänderung (1) revidiert werden können – zuletzt etwa das Marriage Equality Urteil oder die unlimitierte Finanzierung von Wahlkampfunterstützung durch Firmen (Citizen’s United). Eine Berufung zum Höchsten Gericht ist auf Lebenszeit, wobei ihnen in etwa ab 80 Jahren freigestellt wird, zurückzutreten. Das passiert aber nur dann, wenn der/die Richterin weiß, dass ihre NachfolgerIn ihr ideologisch nahestehen wird – also treten konservative RichterInnen nur unter einem republikanischen und fortschrittliche RichterInnen nur unter demokratischen Präsidenten ab.

Durch den Senat

Nun ist also unfreiwillig der Platz eines konservativen Richters freigeworden und noch bevor die Leiche unter der Erde war, verkündete Mitch McConnell, der republikanische Senatsführer, dass der Senat sicher keine/n von Obama nominierte/n NachfolgerIn bestätigen würde. Angeblich, weil es noch nie der Fall war, dass ein Richter im Wahlkampfjahr bestellt wurde (was sich innerhalb kürzester Zeit als falsch herausstellte). Tatsächlich wäre es zwar historisch einzigartig mit der Bestellung bis Frühjahr 2017 zu warten, aber der Senat kann nicht zu einer Abstimmung gezwungen werden (wie man erst kürzlich bei der Weigerung der Bestellung der Attorney General gesehen hat). Der Grund für die Weigerung liegt auf der Hand: RepublikanerInnen hoffen, dass im Jänner ein Republikaner zum Präsidenten angelobt wird und der Senat in republikanischer Hand bleibt. Das ist zwar beides alles andere als gesichert, aber sie haben nicht viel zu verlieren: Im besten Fall tritt ihre Wunschvorstellung ein, im schlimmsten Fall verlieren sie Weißes Haus und Senat und bekommen eine junge, ultralinke RichterIn vorgesetzt – und was sie damit zumindest versuchen zu erreichen ist, dass Obama jetzt einen KompromisskandidatIn vorschlägt.

Hier beginnen die Auswirkungen auf den Wahlkampf: Zwei der führenden republikanischen KandidatInnen sind SenatorInnen, die ein besonderes Interesse an einer Blockade haben. Wenn der Senat „klein bei gibt“ haben die verbleibenden nicht-Senatskandidaten (allen voran Trump und Bush) Munition gegen die beiden in der Hand. Cruz sitzt noch dazu im Unterausschuss, der für die Bestellung zuständig ist. Er muss sich also zwischen Wahlkampf und in die Arbeit gehen wählen – eine nicht zu gewinnende Entscheidung.

Cruz kann aber auf einer anderen Ebene gewinnen: Er ist jener Kandidat, dessen Basis bereits für das Thema Supreme Court sensibilisiert ist. Während DemokratInnen zwar einzelne Themen, die SCOTUS behandelt, für wichtig erachten, gibt es nicht das Bewusstsein, den Court wirklich zu einem Hebel zu machen. Auf konservativer Seite funktioniert der Court schon länger als mobilisierendes Argument. Cruz – das ist auch der Grund warum er im Unteraussschuss sitzt – ist seit langem ein Kämpfer gegen ‚Activist Judges‘, die undemokratisch gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung Fakten schaffen. Dass das diese Kritik nur bei Fällen auftritt, die nicht der konservativen Meinung – Mehrheit oder nicht –  entsprechen, erklärt sich von selbst. Denn bei der Verhinderung von Wahlfreiheit in Gesundheitsfragen oder Zerschlagung von Gewerkschaften ist die Kritik wesentlich leiser.

Agenda Setting

Der Tod von Justice Scalia, der Gründer der Originalism-Philosophie, also der Auslegung der Worte in der Verfassung nach der originalen Intention der Founding Fathers (2), hat auch Einfluss auf die Themen, die im Wahlkampf diskutiert werden. Der Supreme Court hat in seiner derzeitig laufenden Session einige sehr heiße Eisen im Feuer, die es jetzt schon vor der Urteilsverkündung im Juni (3) in den politischen Diskurs schaffen. Die Liste ist ein Spiegelbild der großen Streitthemen des Landes: Restriktiverer Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen, Pausieren der Deportation von undokumentierten EinwandererInnen, Gerrymandering, Obamacare an religiösen Einrichtungen, Finanzierung der Gewerkschaft öffentlich Bediensteter. Diese Themen funktionieren vor allem auf konservativer Seite jetzt zur Mobilisierung – zumal viele davon mit der Stimme von Scalia für konservative positiv entschieden worden wären.

Doch auch die DemokratInnen könnten das Thema nutzen, etwa indem sie die Wahl im November auch zu einer Abstimmung einer bei liberalen beliebten Person machen und diese Person als symbolische bundesweite „Spitzenkandidatin“ der sonst so einzelnen, lokalen Senatswahlkämpfe zu machen. So eine Person ist allerdings schwer zu finden – es gibt kaum bekannte und beliebte JuristInnen, die dennoch so erfahren im recht abgeschlossenen Einspruchsgerichtshofssystem sind, um nicht von Haus aus als unqualifiziert zu gelten. (4)  In seinen bisherigen Nominierungen hat es Obama nie auf einen Streit mit dem Senat angelegt und das obwohl er 2010 noch weniger republikanische SenatorInnen auf seine Seite ziehen hätte müssen. Heute sind es zumindest 14, um die Filibustermehrheit zu brechen.

Es wird spannend zu sehen, wie Obama die Nominierung spielt – etwa ob er eine für RepublikanerInnen unwählbare Kandidatin vorschickt, um seine eigentliche Wahl als Kompromisskandidatin zu präsentieren oder ob er einen Kandidaten präsentiert, die bereits vom Senat 97:0 bestätigt wurde (Sri Srinivasan Name wird in diesem Zusammenhang öfters genannt). Fest steht: er wird einen Namen übermitteln und das nicht völlig abgekoppelt vom tobenden Wahlkampf entscheiden.

Nachdem die republikanische Blockadepolitik der letzten Jahre zwar dem Ansehen des Kongresses als ganzes, nicht aber spezifisch dem der republikanischen Partei geschadet hat, ist allerdings nicht davon auszugehen, dass sie sich von Obama jetzt unter Druck setzen lassen. Das Thema könnte die Amerikanische Politik und uns damit tatsächlich bis weit in 2017 beschäftigen.

—-

(1) Und eine Verfassungsänderung benötigt nicht nur 2/3 Zustimmung im Kongress, sondern auch in 3/4* aller state congresses – also in der derzeitigen Situation ziemlich unmöglich.

(2) Eine Philosophie, die er selbst nicht immer dogmatisch befolgt ist – nicht nur bei der Behandlung von AfroamerikanerInnen als vollständige BürgerInnen und nicht als 3/5 Mensch, wie in der Verfassung original vorgeschrieben.

(3) Die Prozesse des SCOTUS sind recht eigenwillig: Zwar finden Oral Arguments zu Fällen regelmäßig statt und es wird in den meisten Fällen in den kommenden Wochen über einen Fall abgestimmt, allerdings findet die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse – zumindest bei großen, aber nicht dringlichen Fällen – erst am Ende der Session, also im Juni statt.  Die Stimme von Scalia verfällt allerdings. Was das bedeutet, ist nicht ganz geklärt. Zuerst hieß es, dass Fälle, die ein Urteil eines unteren Gerichtshof mit 5:4 widerlegt hätte wären, jetzt mit 4:4 indirekt (weil Gleichstand) bestätigen würden, jetzt argumentiert SCOTUSblog, dass es zu Neuverhandlungen käme.

(4) Einen bekannten und bei DemokratInnen beliebten Kandidaten gäbe es, aber so spannend und historisch es wäre, so wenig wird es passieren: Barack Obama – immerhin ist er Professor (offiziell: senior lecturer) für Verfassungsrecht, ehemaliger Herausgeber des prestigeträchtigen Havard Law Review und wurde von Clinton bereits vor einigen Monaten als geeigneter Kandidat – damals noch sehr theoretisch – in’s Spiel gebracht.

 

*Danke Dieter für die Korrektur.

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