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08. Oct. 2015
-405
08. Nov. 2016

Glossar

Mit diesem Glossar wollen wir die wichtigsten Begriffe der US-Politik sammeln und möglichst verständlich erläutern. Eine solche Liste kann natürlich niemals vollständig sein. Wenn dir hier ein Wort fehlt oder du einen Verbesserungsvorschlag für uns hast, dann schreibe uns bitte eine Mail. Vielen Dank dafür im voraus.

 

A : B : C : D : E : F : G : H : I : M : N : O : P : R : S : T : V

 

A

 

Affirmative Action
Überbegriff für Maßnahmen, die der Diskriminierung von Minderheiten durch die Gewährung bestimmter Vorteile entgegenwirken sollen (wird hierzulande häufig als „positive Diskriminierung“ bezeichnet). Ein klassisches Beispiel dafür sind erleichterte Aufnahmebedingungen an Universitäten (z. B. über Extrapunkte beim Bewerbungsverfahren). Über die praktische Ausgestaltung solcher Maßnahmen gibt es in den USA immer wieder öffentliche wie auch gerichtliche Auseinandersetzungen.

 

Air war
Kampf um die meiste Werbezeit in den elektronischen Medien. Reichweitenstarke und entsprechend teure Werbespots in TV und Radio können in hart umkämpften Bundesstaaten entscheidend sein – aber Kampagnenbudgets auch rasch verbrennen. Um im „air war“ nicht unterzugehen, müssen KandidatInnen daher viel Geld aufstellen können (→ Fundraising). Der „air war“ wird meistens als Gegenstück zum → „ground war“ diskutiert.

 

B

 

Balanced ticket
Wer als PräsidentschaftskandidatIn einer Partei nominiert ist, muss eine/n → „running mate“ für die Funktion des/der VizepräsidentIn auswählen. Beide zusammen werden als „Ticket“ bezeichnet, das letztlich gemeinsam gewählt wird. KandidatInnen sind gut beraten, auf ein „balanciertes“ Ticket zu achten, also eine/n Vize auszuwählen, der/die das eigene Profil ergänzt und damit Angriffsflächen verringert. Junge KandidatInnen mit einer stark innenpolitischen Agenda suchen dafür z. B. alte Hasen mit außenpolitischer Erfahrung, etwas zu steife VertreterInnen der Nordstaaten hemdsärmelige Typen aus dem Süden.

 

Ballot measure (ballot initiative, proposition, referendum)
Instrumente der direkten Demokratie, wo alle Wahlberechtigten eines Bundesstaats (vergleichbar mit einer Volksabstimmung in Österreich) über Gesetzesvorschläge abstimmen können. Abstimmungen über kontroversielle, gesellschaftspolitische Themen (wie z. B. „gay marriage“) haben Einfluss auf die WählerInnenmobilisierung und können deshalb in → „battleground states“ auch taktisch motiviert sein. Die Ergebnisse solcher Abstimmungen stehen nicht über der US-Verfassung und werden deshalb immer wieder durch Gerichtsverfahren aufgehoben.

 

Battleground states
Auch „swing states“ oder „purple states“ (siehe → „blue states“, → „red states“): Große Bundesstaaten, in denen Demokraten und Republikaner etwa gleich stark sind und die deshalb besonders heiß umkämpft werden. KandidatInnen müssen in diese Bundesstaaten überproportional viel Zeit und Geld investieren. Traditionelle „battleground states“ sind Florida und Ohio.

 

Bellwether state
Bezeichnung für Bundesstaaten, die bei Präsidentschaftswahlen am häufigsten für den Gewinner gestimmt haben – und denen damit eine gewisse Bedeutung als Trendindikator zukommt. Der Name kommt vom Leithammel einer Schafsherde, dem eine Glocke um den Hals gehängt wurde, um die Herde orten zu können (bell = Glocke, wether = Hammel). Aktueller Rekordhalter ist Nevada, wo seit 1912 bis auf ein einziges Mal (1976) immer der letztlich gewählte US-Präsident am besten abgeschnitten hat.

 

Beltway
Amerikanischer Begriff für Ringautobahnen rund um Großstädte, der im politischen Kontext auf die Interstate 495 bezogen wird, die Washington DC umschließt. Ein „beltway issue“ ist ein Thema für Politik-Nerds bzw. die „politische Klasse“, das aber eine breitere Öffentlichkeit nicht interessiert. Wem eine „beltway mentality“ unterstellt wird, dem wird Abgehobenheit und mangelndes Verständnis für die DurchschnittsbürgerInnen vorgeworfen.

 

Bible Belt
Großteils in den Südstaaten liegende, ländliche und sehr religiöse Gegend in den USA, in der evangelikaler Protestantismus ein integraler Bestandteil der Kultur und damit auch ein politischer Faktor ist.

 

Bill of rights
Als „Bill of Rights“ werden die ersten Zusatzartikeln zur Verfassung der Vereinigten Staaten bezeichnet (deren Urfassung nur wenige individuelle Rechte definiert). Diese 1789 beschlossenen und bis 1791 ratifizierten „consitutional amendments“ sichern den BürgerInnen bestimmte unveräußerliche Grundrechte zu. Dazu zählen z. B. die Trennung von Staat und Kirche, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf Petitionen oder das Recht des Volkes zum Besitz und Tragen von Waffen (siehe → Second Amendment).

 

Blue Dog Democrat
Die „Blue Dog Coalition“ ist ein 1995 gegründetes Bündnis von (derzeit: 14) demokratischen Kongressabgeordneten, die finanz- und gesellschaftspolitisch konservativ eingestellt sind. Blue Dog Democrats kommen aus allen Regionen der USA, mehrheitlich jedoch aus den Südstaaten. Für die Herkunft des Namens gibt es unterschiedliche Erklärungen, er spielt aber jedenfalls mit dem Unterschied zum Begriff „yellow dog democrat“, mit dem seit dem 19. Jahrhundert besonders treue WählerInnen der demokratischen Partei bezeichnet werden, die unabhängig von den BeweberInnen eher einen gelben Hund als einen Republikaner wählen würden.

 

Blue state
Bundesstaat mit einer mehrheitlich demokratischen WählerInnenschaft. Vgl. → „red state“.

 

Brokered convention
Gewinnt bei den Vorwahlen einer Partei kein/e KandidatIn eine Mehrheit der Delegierten auf dem Nominierungskonvent (siehe → „national convention“), kommt es zu einer „brokered convention“, wo der/die PräsidentschaftskandidatIn in einem mehrstufigen Wahlverfahren gekürt wird. Brokered conventions sind für jede Partei ein Schreckgespenst, weil so mancher Kuhhandel zur Mehrheitsfindung notwendig ist und eine auf den/die PräsidentschaftskandidatIn zugeschnittene Medieninszenierung unmöglich wird.

 

Buckley v. Valeo
Ein erstes richtungsweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten (→ „SCOTUS“) zur Finanzierung von Wahlkampagnen. Durch dieses Urteil aus dem Jahr 1976 wurden vom US-Kongress beschlossenen Verschärfungen des → FECA zur Begrenzung von Wahlkampfausgaben aufgehoben. Beschränkungen für Kampagnenausgaben wurden nur bei der Verwendung öffentlicher Gelder als zulässig erachtet. Siehe dazu auch: → „Citizens United“.

 

C

 

Capitol
Das Kapitol in Washington, D.C., ist der Sitz des → „Congress“, der Legislative der Vereinigten Staaten.

 

Caucus
Versammlung der Mitglieder und AnhängerInnen einer Partei, häufig zur Vorwahl eines/einer KandidatIn für ein politisches Amt. Für den Ablauf eines Caucus gelten keine einheitlichen Regeln, sie unterscheiden sich sowohl nach Bundesstaaten als auch nach Parteien. Beim Caucus werden lokale Delegierte gewählt, die auf weiteren überregionalen Versammlungen wiederum Delegierte für die → „national convention“ ernennen. Die Alternative zu diesem System sind „primary elections“, wo registrierte WählerInnen direkt darüber abstimmen, welche/n KandidatIn die Delegierten des jeweiligen Bundesstaates auf der „national convention“ wählen sollen.

 

Citizens United
Ein wichtiges und umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs (siehe → „SCOTUS“) aus dem Jahr 2010, mit dem Teile des → „McCain-Feingold Act“ zur Beschränkung der Finanzierung von Wahlkampagnen aufgehoben wurden. Seither können → „Political Action Committees“ unbeschränkt Spenden annehmen und für KandidatInnen werben, solange sie ihre Mittel nicht direkt an Kandidaten, Parteien oder andere PACs weiterleiten oder ihre Kampagne mit diesen koordinieren.

 

Coattails
Bezieht sich auf die Frack- bzw. Rockschösse eines/einer populären (Präsidentschafts)KandidatIn, auf denen KandidatInnen der gleichen Partei bei Wahlen ins Amt getragen werden.

 

Congress
Legislative der Vereinigten Staaten, bestehend aus zwei Kammern, dem → Senate und dem → House of Representatives.

 

Constitution of the United States
Die Verfassung der Vereinigten Staaten wurde 1788 ratifiziert und ist damit eine der ältesten republikanischen Verfassungen, die heute noch in Kraft sind. Sie gliedert sich in eine Präambel und sieben Artikel, in denen die politische und rechtliche Grundordnung der USA festgelegt sind. Sie wurde seither um 27 neue Artikel erweitert („constitutional amendments“), siehe auch → „Bill of Rights“.

 

Convention bounce
Sprunghafter Anstieg der Popularität eines/einer PräsidentschaftskandidatIn in den öffentlichen Umfragen unmittelbar nach der → „national convention“ seiner/ihrer Partei (bounce = aufspringen, hüpfen, hochschnellen).

 

D

 

Divided government
Gesetzgebungsperiode, in der zumindest eine Kammer des → „Congress“ (entweder der → „Senate“ oder das → „House of Representatives“) von einer anderen Partei als der des/der PräsidentIn dominiert wird. Eine solche Situation ist in den USA sehr häufig gegeben, was beide Parteien zu Kompromissen motivieren sollte.

 

Donkey (Democratic donkey)
Der Esel ist das traditionelle (wenn auch inoffizielle) Symbol- bzw. Wappentier der Demokraten. Wie beim → „Elephant“ der Republikaner besteht diese Zuschreibung etwa seit der zweiten Hälfe des 19. Jahrhunderts, wo sie durch politische Cartoons etabliert wurde.
 

E

 

Election Day
In den USA wird auf Bundesebene alle zwei Jahre gewählt – und zwar für alle Organe am gleichen Tag. Dieser „Election Day“ ist gesetzlich geregelt, es handelt sich dabei um den Dienstag nach dem ersten Montag im November. Für dieses eigenwillige Datum gab es seinerzeit sehr plausible Gründe: Donnerstage kamen nicht in Frage, weil die ungeliebten Briten traditionell an diesem Tag ihr Parlament wählten. Am Freitag musste man sich auf den Samstag vorbereiten, der als Markttag nicht in Frage kam. Der Sonntag schied als Tag des Herrn ebenfalls aus. Den Montag brauchte man als Anreisetag, denn das nächste Wahllokal konnte in Zeiten der Pferdekutsche schon mal eine Tagesreise weit entfernt sein. Blieb nur ein Dienstag oder Mittwoch. Anfang November bot sich überdies als eher ruhige Jahreszeit nach der Herbsternte und vor dem Winter an.

 

Electoral College
Jenes Gremium, das den/die PräsidentIn und den/die VizepräsidentIn wählt („Wahlkollegium“). Es wird im zweiten Artikel der Verfassung der Vereinigten Staaten beschrieben und besteht (derzeit) aus 538 Wahlmännern und -frauen („electors“), die von den 50 Bundesstaaten sowie Washington, D.C., entsandt werden. Im Regelfall erhält jene/r KandidatIn mit den meisten Stimmen alle „electors“ eines Bundesstaats („winner takes all“), nur Maine und Nebraska bilden hier eine Ausnahme.

 

Elephant (Republican elephant)
Der Elefant ist das traditionelle – und auch offiziell anerkannte – Symbol der Republikaner. Wie beim → „Donkey“ der Demokraten besteht diese Zuschreibung etwa seit der zweiten Hälfe des 19. Jahrhunderts, wo sie durch politische Cartoons etabliert wurde.

 

F

 

Federal Election Campaign Act (FECA)
The Federal Election Campaign Act ist ein 1971 beschlossenes und seit 1972 geltendes Bundesgesetz, das die Offenlegung von Spenden an bundesweite Wahlkampagnen regelt. Es wurde mehrfach erweitert, unter anderem 1974, wo erstmals Beschränkungen für Kampagnenspenden sowie die → FEC eingeführt wurden.

 

Federal Election Commission (FEC)
Unabhängige Behörde, die für die Administration und Durchsetzung der gesetztlichen Bestimmungen zur Kampanenfinanzierung zuständig ist. Die Kampagnen der PräsidentschaftskandidatInnen müssen der FEC gegenüber z. B. regelmäßig Ihre SpenderInnen und Kampagnenausgaben offenlegen.

 

Front-loading
Beschreibt die Praxis mancher Parteien in den Bundesstaaten, ihre Vorwahlen immer früher anzuberaumen, um an Bedeutung im Auswahlprozess der PräsidentschaftskandidatInnen zu gewinnen.

 

Front-runner
In den Umfragen führende/r KandidatIn bzw. FavoritIn für einen Wahlsieg. Ein Begriff in der Logik des → „horse race“ (siehe auch: → „running mate“).

 

Fundraising
Beschaffung der notwendigen Mittel und Ressourcen für eine Wahlkampagne, v. a. durch das Sammeln von Spenden.

 

G

 

Gender gap
Unterschied im Wahlverhalten von Männern und Frauen, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen signifikant zugunsten Barack Obamas wirkte. Bei seiner Wahl 2008 wählten 56 % der Frauen Obama, aber nur 49 % der Männer. 2012 fiel dieser „Gender Gap“ sogar noch deutlicher aus.

 

Gerrymandering
Zielgerichtete Verschiebung der Grenzen von Wahlkreisen, um in einem Mehrheitswahlsystem die Mandategewinne zu maximieren. Der Name stammt von Elbridge Gerry (1744–1814), einem Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung und späterem Gouverneur von Massachusetts, dessen Wahlbezirk nach einem Neuzuschnitt wie ein Salamander aussah (ironischerweise hatte er mit der Praxis des Gerrymandering wenig am Hut). Gerrymandering wird in den Vereinigten Staaten inzwischen so systematisch betrieben, dass im → „House of Representatives“ nur noch etwa 7 % der Sitze wirklich regelmäßig umkämpft sind. Die übrigen sind inzwischen mehr oder minder zum Gewohnheitsbesitztum der beiden Parteien geworden.

 

Gridlock
Kollaps bzw. völliger Stillstand des politischen Systems, wenn sich keine Mehrheit für oder gegen einen (gesetzlich erforderlichen) Beschluss findet.

 

GOTV
Kein österreichischer Musikfernsehsender, sondern die Kurzformel für „Get out the vote“, also: „die Stimmen herausbekommen“. Ein Sammelbegriff für jene Kampagnenmaßnahmen, die dazu beitragen sollen, am Ende einer Kampagne relativ sichere WählerInnen auch zu den Wahlurnen zu bringen. Dazu zählen z. B. Maßnahmen zur Unterstützung bei der Briefwahl („early voting“) oder Wahlerinnerungen.

 

Grand Old Party (GOP)
Traditioneller Spitzname für die Republikanische Partei.

 

Ground war
Jener Teil einer Wahlkampagne, in dem der direkte Kontakt mit den WählerInnen im Mittelpunkt steht. Vor allem dem klassischen Klinkenputzen („door to door canvassing“) kommt dabei in US-Wahlkämpfen eine bedeutende Rolle zu, u. a. weil damit wertvolle Informationen gesammelt und potenzielle WählerInnen identifiziert werden. Für eine optimierte → „GOTV“-Kampagne ist eine solide Organisation des „Bodenkampfs“ unerlässlich.

 

H

 

Hard money (soft money)
Unterscheidung zwischen Geldern, die von Wahlkampagnen legal gesammelt und ausgegeben werden können („hard money“) oder außerhalb dieses Bereichs liegen („soft money“). Nur streng reguliertes „hard money“, das den rechtlichen Bestimmungen zur Kampagnenfinanzierung auf Bundesebene unterworfen ist, darf dazu verwendet werden, den Ausgang einer Wahl auf Bundesebene direkt zu beeinflussen (also z. B. durch Werbung für eine/n bestimmte/n KandidatIn). „Soft money“ darf hingegen nicht in direkten Zusammenhang mit der Wahlkampagne eines/einer KandidatIn auf Bundesebene ausgegeben werden. Es kann aber z. B. für Aktvititäten zur WählerInnenregistrierung, zur Werbung von Parteimitgliedern, für regionale Wahlen oder für Kampagnen zu politischen Themen (siehe → „Political Action Committee“) genutzt werden. Der → „McCain-Feingold Act“ hat einige Schlupflöcher gestopft, um für eine schärfere Abgrenzung von „hard money“ und „soft money“ zu sorgen.

 

Horse race
Metapher für die Neigung, Wahlen wie ein sportliches Ereignis zu behandeln. Wenn in der Medienberichterstattung den Ergebnissen von Umfragen und taktischen Kampagnenzügen mehr Aufmerksamkeit zukommt als den inhaltlichen Positionen der KandidatInnen, wird auch von „horse race journalism“ gesprochen.

 

House of Representatives (The House)
Größere der beiden Kammern des → „Congress“, der Legislative der Vereinigten Staaten. Die 435 Mitglieder des House – allgemein als Congressmen and Congresswomen bezeichnet – werden jeweils für zwei Jahre gewählt und repräsentieren jeweils etwa eine halbe Million WählerInnen in ihrem „district“. Am Beginn jedes neuen Congress wählt die Mehrheit der Mitglieder eine/n Vorsitzende/n („Speaker of the House“).

 

I

 

Independents
Als „independend voters“ (= unabhängige WählerInnen) werden registrierte WählerInnen bezeichnet, die keine Parteipräferenz (angegeben) haben. Die Zahl der „independend voters“ ist von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich – je höher er liegt, desto überraschender können Wahlergebnisse ausfallen.

 

M

 

Matching funds
System der öffentlichen Finanzierung von Wahlkampfkosten, das von der → FEC administriert wird. Um es etwas vereinfacht zu beschreiben: KandidatInnen, die bundesweit gewisse Mindestvorgaben erfüllen, erhalten für private Spenden (für die fixe Maximalbeträge gelten) in der gleichen Höhe öffentliche Gelder. Kampagnen, die diese Mittel in Anspruch nehmen, müssen sich während der Vorwahlen allerdings an eine Begrenzung ihrer Gesamtausgaben halten. Wer genug Geld sammeln kann, verzichtet daher auf diesen staatlichen Zuschuss.

 

McCain-Feingold Act
Eine 2002 nach mehrjähriger Vorgeschichte beschlossene Reform der gesetzlichen Bestimmungen zur Kampagnenfinanzierung, benannt nach dem republikanischen Senator John McCain und dem demokratischen Senator Russ Feingold (auch: „Bipartisan Campaign Reform Act“). McCain-Feingold hatte das Ziel, das → „Fundraising“ und die Kampagenausgaben für Wahlen auf Bundesebene zu begrenzen, u. a. verbietet es die Verwendung von → „soft money“ für Wahlkampagnen und regelt „issue ads“. Die bekannten Sätze „I’m …, and I approved this message“ oder „Paid for by …“ sind ein direktes Ergebnis dieses Gesetzes.

 

Medicaid
Medicaid (Medical Assistance) ist ein bundesweites Gesundheitsfürsorgeprogramm in den USA. Es handelt sich dabei um eine sozialhilfeartige Leistung für Menschen mit niedrigem Einkommen, dem Erhalt geht eine Bedürftigkeitsprüfung voraus. Medicaid wird von den einzelnen Bundesstaaten organisiert und – je nach Pro-Kopf-Einkommen der einzelnen Bundesstaaten – zu 50 bis 80 Prozent aus Bundesmitteln finanziert. Medicaid entstand 1965 mit dem Social Security Act im Rahmen der Great Society, eine Ergänzung zum 1935 eingeführten Sozialversicherungssystem der Vereinigten Staaten.

 

Medicare
Im Unterschied zu → „Medicaid“ (das sich an BürgerInnen mit geringem Einkommen richtet) ist Medicare eine Form von öffentlicher Krankenversicherung. Neben der Rentenversicherung ist es die zweite bundesstaatliche Pflichtversicherung in den USA. Alle BürgerInnen ab 65 sowie Menschen mit einer anerkannten Beeinträchtigung können Medicare in Anspruch nehmen. Diese Versicherung gewährleistet allerdings keine volle Kostendeckung, sondern sieht verschiedene Formen der Selbstbeteiligung vor, außerdem werden Leistungen für bestimmte Medikamente, Sehhilfen, Zahnbehandlungen und Hörgeräte nicht erstattet. Ein Großteil der US-BürgerInnen hat deshalb zusätzlich noch eine private Zusatzkrankenversicherung. Medicare ist schon alleine deshalb ein politischer Dauerbrenner, da auch die USA aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung immer mehr ältere EinwohnerInnen hat – weshalb laut Prognosen 2020 etwa 17 Prozent des US-Bundeshaushalts dafür aufgewendet werden müssen.

 

Midterm election
In den USA wird alle zwei Jahre am → „Election Day“ auf Bundesebene gewählt. Dabei stehen immer alle Mitglieder des → „House of Representatives“ zur Wahl, die eine zweijährige Amtszeit haben, sowie ein Drittel der Mitglieder des → „Senate“, die für sechs Jahre bestimmt werden. Die Wahlen zwischen zwei Präsidentschaftswahlen werden dabei als „Midterm“- bzw. Halbzeitwahlen bezeichnet. Sie gelten als erster Stimmungstest für die Amtszeit eines Präsidenten.

 

N

 

National convention
Die Parteiversammlungen treten alle vier Jahre zusammen, um die Präsidentschafts- und VizepräsidentschaftskandidatInnen zu nominieren, die Parteiprogramme (siehe → „platform“) festzulegen und die Wahlen vorzubereiten. Die Zusammensetzung der Delegierten ergibt sich großteils aus den Vorwahlen, wobei es auch „superdelegates“ bzw. „unpledged delegates“ (v. a. hochrangige aktive PolitikerInnen) gibt, die in ihrem Wahlverhalten ungebunden sind. Bei den Demokraten sind das etwas ein Fünftel der Delegieren. Konnte kein/e KandidatIn im Rahmen der Vorwahlen einer Partei eine Mehrheit erringen, kommt es zu einer → „brokered convention“. 1924 benötigten die Demokraten auf ihrer „national convention“ nicht weniger als 103 Wahldurchgänge, um ihren Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Der Republikaner Calvin Coolidge gewann die Wahl. Heutzutage sind die Parteikonvente in erster Linie Medienevents, deren Höhepunkte zur besten Sendezeit bundesweit live übertragen werden. Sie werden dazu genutzt, um den/die KandidatIn in Szene zu setzen, dessen/deren → „running mate“ bekannt zu geben und die politische Agenda zu präsentieren, was meistens einen → „convention bounce“ zur Folge hat.

 

Negative ads
Werbeschaltungen (v. a. in TV und Radio), mit denen versucht wird, den oder die politischen GegnerInnen in ein schlechtes Licht zu rücken, um die WählerInnen in ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Sehr oft werden dabei nicht nur die politischen Ansichten oder Entscheidungen von KandidatInnen kritisiert, sondern auch deren persönliche Eigenschaften (durch sogenannte „character attacks“) angegriffen. Negative ads sind eine Form von „vergleichender Werbung“. Der/die AbsenderInnen sind im Regelfall klar erkennbar und die Inhalte sind zwar vielleicht überspitzt dargestellt, aber letztlich faktenbasiert. „Negative campaigning“ ist daher von „dirty campaigning“ zu unterscheiden, wo Unwahrheiten, Verleumdungen etc. verbreitet und die AbsenderInnen meistens verschleiert werden.

 

O

 

Opposition Research (Oppo)
Wird hierzulande meist als „GegnerInnenbeobachtung“ bezeichnet. Jener Arbeitsbereich in Wahlkampagnen, der die Mitbewerber/innen und deren Kampagnen v. a. hinsichtlich ihrer Schwachstellen und möglichen Angriffsflächen analysiert. Die Ergebnisse dieser Recherchen bilden u. a. die Grundlage für → „negative ads“. Siehe dazu auch den Blogpost „Oppo“.

 

Oval Office
Das Büro des/der PräsidentIn im Westflügel des Weißen Hauses. Der Raum enstand erst 1930 im Rahmen eines Ausbaus.

 

P

 

PAC
Political Action Committee

 

Patriot Act
Ein Gesetz, dass in Reaktion auf die Anschläge des 11. September beschlossen wurde, um den Regierungsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismsus neue Vollmachten zu erteilen. Der Patriot Act erlaubt z. B. die unbefristete Festnahme von Ausländern, wenn diese als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit erachtet werden – auch ohne Prozess. Diese und andere Bestimmungen (z. B. zu Abhörungen, Fahndungen und Festnahmen) stehen in einem deutlichen Kontrast zur → „Bill of Rights“. Der Patriot Act wird daher von seinen GegnerInnen immer wieder als Gefahr für die bürgerlichen Freiheiten kritisiert. Seine UnterstützerInnen argumentieren hingegen damit, dass Verluste an Rechten gerechtfertigt sind, um das Basisrecht auf Sicherheit zu schützen.

 

Platform
Schriftlich formulierte – und im Rahmen der → „national convention“ beschlossene – Prinzipien und Ziele einer Partei, vergleichbar mit den Parteiprogrammen hierzulande. Auch in den USA haben diese Beschlüsse durch die verstärkte Personalisierung von politischen Kampagnen an Bedeutung verloren.

 

Political Action Committee (PAC)
Politische Kommitees sind Lobbygruppen, die v. a. von Unternehmen, Gewerkschaften oder anderen Organisationen Geld sammeln, um sich für bestimmte KandidatInnen oder Themen zu engagieren. Hierzulande etwas bekanntere PACs sind z. B. „EMILY’s List“ (unterstützt weibliche Kandidatinnen der Demokraten) oder die „National Rifle Association“ (für eine strikte Umsetzung des → „second amendment“). Auch AmtsinhaberInnen gründen oft eigene PACs, um ihr Fundraising zu organisieren. PACs dürfen nur in engen Grenzen direkt für KandidatInnen und Parteien spenden, sie können aber unbegrenzt Geld ausgeben, um eigene Anzeigen zu schalten oder auf sonstigem Wege für ihre Anliegen bzw. KandidatInnen zu werben. Seit dem → „Citizens United“-Urteil des → „SCOTUS“ dürfen PACs unbegrenzt Spenden von natürlichen und juristischen Personen annehmen, wenn sie ihre Mittel nicht direkt an KandidatInnen, Parteien oder andere PACs weiterleiten oder ihre Kampagne mit diesen koordinieren. Diese PACs werden als Super-PACs bezeichnet. Anders als die KandidatInnen und deren Kampagnen müssen sie ihre SpenderInnen und die Spendensummen meistens erst nach den Wahlen bekannt geben.

 

POTUS
Abkürzung für „President of the United States“.

 

Primaries
Vorwahlen zur Bestimmung von KandidatInnen für ein öffentliches Amt. Innerparteiliche Vorwahlen sind in den USA auf allen politischen Ebenen üblich. Die Bestimmungen für solche Vorwahlen sind nicht einheitlich, weil sie sehr föderal festgelegt werden.

 

Pro-choice
„Pro-choice“ ist die Positionsbezeichnung für Personen oder Gruppierungen, die für das prinzipielle Selbstbestimmungsrecht von Frauen im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft bzw. deren Abbruch eintreten. Die UnterstützerInnen von „pro choice“ befürworten nicht unbedingt Abtreibungen, aber vertreten die Position, dass schwangere Frauen die Wahl haben sollten, sich frei und rechtmäßig für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Die meisten „pro-choice“-PolitikerInnen vermeiden das emotionale Thema Abtreibung und folgen eher dem liberalen Prinzip, dass der Staat kein Recht hat, in derart private Entscheidung einzugreifen. Die „pro-choice“-Bewegung wurde von der Demokratischen Partei maßgeblich unterstützt.

 

Pro-life
Die „pro-life“-Bewegung ist das politische Gegenstück zur → „pro-choice“-Bewegung. Ihre AnhängerInnen richten sich primär gegen Schwangerschaftsabbrüche, aber auch gegen Praktiken der Sterbehilfe, des Klonens, der Pränataldiagnostik und manche Gebiete der Biotechnologie, wie etwa verbrauchende Stammzellforschung und verbrauchende Embryonenforschung.

 

Proposition
Ballot measure

 

Push polling
„Push polling“ ist eine dem „negative campaigning“ zuzuordnende Kampagnenmethode, bei der durch vermeintliche (v. a. telefonisch durchgeführte) Umfragen versucht wird, die Meinung von WählerInnen über manipulative Fragestellungen zu beeinflussen. Die in „Push Polls“ gestellten Fragen haben nicht das Ziel, die Meinung von WählerInnen zu ermitteln, sondern deren Beurteilung von politischen MitbewerberInnen zu verschlechtern.

 

R

 

Redistricting
„Gerrymandering“

 

Red state
Bundesstaat mit einer mehrheitlich republikanischen WählerInnenschaft. Vgl. → „blue state“

 

Referendum
Ballot measure

 

Roe v. Wade
Eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs (→ „SCOTUS“) aus dem Jahr 1973, mit der Schwangerschaftsabbrüche in den USA legalisiert wurden. Bei der Abstimmung entschieden sieben von zwei RichterInnen, dass Regierungen nicht das Recht haben, Abtreibungen zu verbieten (siehe → „pro-choice“. Roe v. Wade zählt zu den gesellschaftlich kontroversesten Entscheidungen, die je vom Obersten Gerichtshof getroffen wurde.

 

Running mate
Jene Person, die an der Seite eines/einer KandidatIn als StellvertreterIn für ein öffentliches Amt kandidiert – also z. B. für das Amt des/der VizepräsidentIn der Vereinigten Staaten.
 

Rust Belt
Einstige Industrieregion im Nordosten der USA (entlang der „Großen Seen“) liegende Region, die an den Folgen des Niedergangs der Schwerindustrie leidet.

 

S

 

SCOTUS
Abkürzung für Supreme Court of the United States, dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika.

 

Second Amendment
Der zweite Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein Teil der → „Bill of Rights“ und verbietet es der Bundesregierung der USA, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken. Der Originaltext lautet: „Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“

 

Senate
Der „Senat“ wird meistens als Oberhaus des → „Congress“ betrachtet, doch die Mitglieder des → „House of Representatives“ sind jenen des Senats als ebenbürtig anzusehen. Der Senat hat 100 gewählte Mitglieder, zwei aus jedem Bundesstaat. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre, jeweils ein Drittel wird alle zwei Jahre neu gewählt wird. Der/die VizepräsidentIn sitzt dem Senat vor, jedoch ist er kein Mitglied eines Ausschusses und nur bei einer Stimmengleichheit stimmberechtigt.

 

Soft money
Hard money

 

Sound bite
Kurze, pointierte und entsprechend zitierbare Aussage eines/einer PolitikerIn, die in den Nachrichten entsprechend oft wiederholt wird.

 

Spin doctor, spin
Politische/r MedienberaterIn, der/die in jeder Kampagnensituation die bestmögliche Wahrnehmung für eine/n KandidatIn sicherstellen soll. Sein/ihr Job ist es, aktuellen Ereignissen durch medienwirksame Interpretationen den richtigen – für den/die KandidatIn vorteihaften – „Dreh“ zu verpassen (to spin = etwas drehen). Ein klassisches Beispiel dafür sind die TV-Debatte von PräsidentschaftskandidatInnen, wo „spin doctors“ daran arbeiten, ihre KandidatInnen als GewinnerInnen erscheinen zu lassen.

 

Straw poll, straw vote
Inoffizielle Abstimmungen auf politischen Veranstaltungen im Vorfeld von Vorwahlen. „Straw polls“ sind nicht bindend, sondern liefern eher ein Stimmungsbild und haben damit vorrangig einen informativen Charakter. Bekannte „straw polls“ in den USA sind die „Ames Straw Poll“ und die „Texas Straw Poll“, die beide der Republikanischen Partei zuzuordnen sind und von privaten Organisatoren durchgeführt werden. Da es sich dabei um Dialogforen mit politisch relevanten Gruppierungen handelt, können gute Ergebnisse in „straw polls“einem/einer KandidatIn einen gewissen Aufschwung verleihen, sind aber letztlich keine Garantie für einen späteren Erfolg.

 

Swing states
Battleground states

 

Swing voters
WechselwählerInnen, die sich nicht loyal auf eine Partei festlegen lassen und den Ausgang von Wahlen durch ihr „Schwanken“ maßgeblich mitentscheiden.

 

Super Tuesday
Jener Dienstag, an dem gleichzeitig in einer Vielzahl von (größeren) Bundesstaaten Vorwahlen („Primaries“) zur Nominierung eines/einer PräsidentschaftskandidatIn stattfinden. Werden an einem „Super Tuesday“ viele Delegierte gewählt, müssen mögliche KandidatInnen an diesem Wahltag gut abschneiden, um sich die Nominierung als ihre Partei sichern zu können. Bis 2004 fand der Super Tuesday Anfang März statt, durch die Praxis des → „front-loading“ ist er inzwischen Anfang Februar.

 

Super-PAC
Political Action Committee

 

T

 

Third party
Jede politische Partei bzw. jede/r KandidatIn, der/die nicht den Republikanern oder Demokraten zuzuordnen ist. Als „Zünglein an der Waage“ können sie durchaus Einfluss auf den Ausgang einer (knappen) Wahl nehmen.

 

Ticket splitting
Wahl für KandidatInnen verschiedener Parteien innerhalb einer Wahl – also z. B. für einen Demokraten als Präsidenten und eine Republikanerin als Senatorin. Da „ticket splitters“ nicht für alle KandidatInnen einer Partei stimmen wollen, teilen sie ihre Stimme auf.

 

Town hall meeting
Ein traditionelles politisches Veranstaltungsformat vergleichbar mit einer BürgerInnenversammlung, wie sie in den Kleinstädten der USA oft in den Räumlichkeiten der town hall oder city hall (= Rathaus) üblich sind. In „town hall meetings“ hat das Publikum die Möglichkeit, Fragen direkt an die AmtsträgerInnen oder KandidatInnen zu stellen.

 

V

 

Vice-president
Der/die VizepräsidentIn der Vereinigten Staaten wird mit dem/der PräsidentIn zusammen gewählt. Im Präsidentschaftswahlkampf treten beide gemeinsam an (siehe → „running mate“) und können auch nur als Paar gewählt werden. Ein/e VizepräsidentIn tritt mit dem Tod des/der PräsidentIn automatisch und bis zum Ende der ursprünglichen Amtszeit an dessen/deren Stelle. Bei der Nominierung von VizepräsidentschaftskandidatInnen wird meist auf ein → „balanced ticket“ geachtet.